000 Unterschriften (näheres siehe unten) angerechnet. 3. Vorlage eines Einleitungsantrages Wurde eine ausreichende Zahl an Unterstützungserklärungen (zumindest 8. 401) getätigt, so können die Proponentinnen und Proponenten eines Volksbegehrens jederzeit einen Einleitungsantrag beim Bundesminister für Inneres einbringen. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens hat mit einem gesetzlich vorgegebenem Formular (77, 1 KB) zu erfolgen.
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bis 24. April 2023 unterschrieben werden. Zu den Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen NEUTRALITÄT Österreichs JA anti-gendern-Volksbegehren Verbot für Kinder-Instagram Untersuchungsausschüsse live übertragen Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung Asylstraftäter sofort abschieben Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung! Rettung unserer Sparbücher wurden ebenfalls Einleitungsanträge gestellt. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 19.
Innerhalb von zwei Wochen wird vom Bundesminister für Inneres entschieden, ob alle erforderlichen Voraussetzungen für die Anmeldung vorliegen. Wird die Anmeldung zugelassen, so wird das Volksbegehren im Zentralen Wählerregister (ZeWaeR) registriert. 2. Sammlung von Unterstützungserklärungen („Einleitungsverfahren“) Ab der erfolgten Registrierung können Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren getätigt werden – und zwar (neu ab 2018) unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder via Internet. Es gibt zwei Möglichkeiten für die Abgabe von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren: in Form einer vor einer beliebigen Gemeinde persönlich auf dem entsprechenden Formular geleisteten Unterschrift; via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handy-Signatur“ bzw.
Das unterschriebene Formular verbleibt bis zum Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis des Volksbegehrens unanfechtbar feststeht, bei der Gemeinde und wird danach unverzüglich vernichtet. Es gibt keine Übersendung an die Proponentinnen oder Proponenten mehr. Unterstützungserklärungen werden im Eintragungsverfahren den für eine spätere parlamentarische Behandlung erforderlichen 100.
Jänner 2022) Cannabis legalisieren! (49, 4 KB) (registriert seit 20. Jänner 2022) Keine Impfpflicht Minderjähriger (39, 6 KB) (registriert seit 28. Jänner 2022) Nein zu Atomkraft-Greenwashing (31, 3 KB) (registriert seit 1. Februar 2022) Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN - jetzt! (36, 7 KB) (registriert seit 1. Februar 2022) Tägliche Turnstunde (35, 1 KB) (registriert seit 1. Februar 2022) Essen nicht wegwerfen! (33, 3 KB) (registriert seit 7.
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März 2022) Digitalisierungs-Volksbegehren (40, 3 KB) (registriert seit 10. März 2022) Frieden durch Neutralität (105, 1 KB) (registriert seit 24. März 2022) Kein NATO-Beitritt (34, 1 KB) (registriert seit 24. März 2022) Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat! (36, 2 KB) (registriert seit 24. März 2022) NEUTRALITÄT Österreichs NEIN (37, 3 KB) (registriert seit 4. April 2022) FRIEDENSVOLKSBEGEHREN (43, 2 KB) (registriert seit 11. April 2022) Keine militärische Aufrüstung! (36, 6 KB) (registriert seit 11. April 2022) Verfassungsrichter - Volksbegehren (77, 7 KB) (registriert seit 26. April 2022) BRUNO KREISKY - Neutralitätsvolksbegehren (39, 1 KB) (registriert seit 26.
Bürgerkarten). Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können mit einer Bürgerkarten-Funktion nunmehr eine Unterstützungserklärung abgeben. Eine rechtsgültige Unterstützung hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag von mindestens 8. 401 Personen (die Zahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung) unterstützt sein muss und die hierzu erforderlichen Unterstützungserklärungen nicht vor dem 1. Jänner des der Antragstellung vorangegangenen Jahres abgegeben worden sind. Die oder der Unterstützungswillige muss zum Nationalrat wahlberechtigt sein (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16.
April 2022) Wissenschaft statt Blindflug (39, 5 KB) (registriert seit 29. April 2022) Energieabgaben streichen – Volksbegehren (44, 1 KB) (registriert seit 23. Mai 2022) Parteienförderungen abschaffen (39, 7 KB) (registriert seit 1. Juni 2022) Energiepreisexplosion jetzt stoppen! (35, 7 KB) (registriert seit 14. Juni 2022) Österreichs EU-Austritt (136, 8 KB) (registriert seit 14. Juni 2022) SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung! (38, 4 KB) (registriert seit 14.
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Das Formular für die Unterstützungserklärung und eine dazugehörige Bestätigung werden vor Ort durch das Zentrale Wählerregister automatisch als Papierausdrucke erstellt. Das Formular einer Unterstützungserklärung enthält die Registrierungsnummer und die Kurzbezeichnung des zu unterstützenden Volksbegehrens, den Namen der oder des Unterstützungswilligen sowie die Gebietskennzahlen und Bezeichnungen der Gemeinde, in der die unterstützungswillige Person in der Wählerevidenz eingetragen ist und der Gemeinde, bei der die Unterstützungserklärung abgegeben wird. Der oder dem Unterstützungswilligen wird nach der Unterfertigung eine Bestätigung über die getätigte Unterstützungserklärung ausgefolgt.
Lebensjahres am Tag der Unterstützung, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und darf nicht bereits eine Unterstützungserklärung für das gegenständliche Volksbegehren abgegeben haben. Liegt bereits eine Unterstützungserklärung vor, so wird eine weitere Unterstützung durch die Datenanwendung des Zentralen Wählerregisters automatisch verhindert. Das „Mitbringen“ eines Unterstützungserklärung-Formulars zur Gemeinde ist nicht mehr vorgesehen.
VolksbegehrenAktuelles Wie kommt es zu einem Volksbegehren? Wie kann man für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben? Wie können Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher unterstützen? Aktuelles Zu den Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen ECHTE Demokratie - Volksbegehren Beibehaltung Sommerzeit GIS Gebühren NEIN BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN! Unabhängige JUSTIZ sichern Lieferkettengesetz Volksbegehren NEHAMMER MUSS WEG wurden Einleitungsanträge gestellt. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 17.
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